Aktive Kontroll- und Eingreifpflicht bei Geschwindigkeitsregulierungssystem mit automatischer Verkehrszeichenerkennung

Moderne Fahrzeuge verfügen über eine Vielzahl von Assistenzsystemen, die den Fahrer unterstützen und entlasten sollen.

Ein Tempomat, kombiniert mit einer automatischen Verkehrszeichenerkennung, ist aber kein Garant für die Vermeidung von Geschwindigkeitsverstößen: Dieses System sucht während der Fahrt permanent nach Gegenständen, die nach ihrer äußeren Form Verkehrszeichen sein könnten. Diese werden dann von der Videokamera verfolgt, bis sie nahe genug sind, um von der Software identifiziert werden zu können. Der Tempomat wird dann von der Software mit der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit versorgt.

Wenn denn alles funktioniert….

Verkehrszeichenerkennung
Ob dieses Verkehrszeichen softwarebasiert erkennbar ist?
„Aktive Kontroll- und Eingreifpflicht bei Geschwindigkeitsregulierungssystem mit automatischer Verkehrszeichenerkennung“ weiterlesen

„Angepasste Blickzuwendung zum Bildschirm“ – der Touchscreen-Beschluss des OLG Karlsruhe

Was war geschehen?

Ein Tesla war auf einer Bundesstraße unterwegs. Es regnete stark, die Scheibenwischer liefen. Um die Scheibenwischer-Intervalle zu verstellen, nutzte der Fahrer den fest über der Mittelkonsole installierten Touchscreen. Zur Veränderung der Wischer-Intervalle musste hier zunächst ein Scheibenwischersymbol berührt werden, bevor dann im Untermenü zwischen fünf Einstellungen gewählt werden konnte.

Der Fahrer konzentrierte sich so sehr auf die Einstellung der Scheibenwischer, dass er auf gerader Strecke von der Fahrbahn nach rechts abkam, in eine Böschung fuhr und dort u.a. mit mehreren Bäumen kollidierte.

Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Fahrer wegen vorschriftwidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. 1a StVO zu einer Geldbuße von 200 € und verbot ihm für die Dauer von einem Monat das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr.

Touchscreen-Beschluss des OLG Karlsruhe
„„Angepasste Blickzuwendung zum Bildschirm“ – der Touchscreen-Beschluss des OLG Karlsruhe“ weiterlesen

Förderung von Ladepunkten in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt fördert die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses des Standortes und der Montage der Ladestation. Dies geht aus dem „Aufruf zur Antragseinreichung vom 7.4.2020
gemäß der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MLV vom 22.3.2018 – 37-30600-7/LIS)“ hervor.

Gefördert werden

  • Normalladepunkte über 3,7 Kilowatt bis einschließlich 22 Kilowatt (max. 60 v. H. bis höchstens 3 000 Euro),
  • Schnellladepunkte ab einschließlich 50 Kilowatt und kleiner als 100 Kilowatt (max. 60 v. H. bis höchstens 12 000 Euro),
  • Schnellladepunkte ab einschließlich 100 Kilowatt (max. 60 v. H. bis höchstens 30 000 Euro)

sowie ergänzend

  • Netzanschlüsse pro Standort (max. 60 v. H. bis höchstens 5 000 Euro für den Anschluss der Ladepunkte mit einer Ladeleistung kleiner als 100 Kilowatt an das Niederspannungsnetz und mit einem prozentualen Anteil von maximal 60 v. H. bis höchstens 50 000 Euro für den Anschluss der Ladepunkte mit einer Ladeleistung ab einschließlich 100 Kilowatt an das Mittelspannungsnetz).
„Förderung von Ladepunkten in Sachsen-Anhalt“ weiterlesen

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg bietet erstmals ab dem Wintersemester 2020/ 2021 Masterstudiengang „Elektromobilität“ an

Die  Fakultät für Maschinenbau und die Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik der Otto-von-Guericke-Universität bieten erstmals ab dem Wintersemester 2020/ 2021 den Masterstudiengang „Elektromobilität“ an. Dieser führt den vor zwei Jahren Bachelorstudiengang inhaltlich weiter.

Der Masterstudiengang soll ein vielfältiges Spektrum an Kenntnissen und wissenschaftlichen Methoden über die Entwicklung von Elektromobilität und die nachhaltige Anwendung elektromobiler Konzepte entwickeln. 

„Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg bietet erstmals ab dem Wintersemester 2020/ 2021 Masterstudiengang „Elektromobilität“ an“ weiterlesen

„Lärmschutz“ gilt auch für leise(re) E-Fahrzeuge

Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehene Geschwindigkeitsbeschränkung (Zeichen 274) auch von dem Fahrer eines Elektrofahrzeugs zu beachten ist.

Ein E-Fahrzeug ist geräuscharm. Es verursacht zwar Abroll- und Windgeräusche bei der Fahrt, aber keinen störenden Motorenlärm wie ein Verbrenner. Kann dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung überhaupt einen Lärmschutz bewirken?

„„Lärmschutz“ gilt auch für leise(re) E-Fahrzeuge“ weiterlesen

Zahl der Ladepunkte stark gestiegen

Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) können E-Mobilisten gegenwärtig an rund 24.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten Strom tanken.

Was unterscheidet einen Ladepunkt denn von einer Ladesäule?

Ein Ladepunkt ist

„eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann.“

(§ 2 Nr. 6 Ladesäulenverordnung – LSV)
„Zahl der Ladepunkte stark gestiegen“ weiterlesen

Leise, aber sehr schnell! Ist eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem E-Auto überhaupt möglich?

Elektrofahrzeuge haben ein hohes Drehmoment und beschleunigen ohne laute Motorengeräusche.

Wird man mit einer hohen Tempoüberschreitung geblitzt, steht eine Verurteilung wegen Vorsatzes im Raum. Der Betroffene muss bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem deutlich erhöhten Bußgeld rechnen, zudem kann ein Fahrverbot verhängt werden. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, kann diese bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes die Übernahme der Kosten verweigern.

„Leise, aber sehr schnell! Ist eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem E-Auto überhaupt möglich?“ weiterlesen

Wer nicht lädt, kann abgeschleppt werden!

Bereits im Jahre 2016 hatte das Amtsgericht Charlottenburg darüber zu entscheiden, ob der Nutzer eines Elektrofahrzeuges widerrechtlich parkt, wenn er sein Fahrzeug an einer Ladestation abstellt, ohne zu laden.

Was war geschehen?

Der Mieter eines BMW i3 merkte, dass ihm langsam der Strom ausging. Er suchte nach einer Ladestation. Diese fand er und zwar in einer Privatstraße. Unter dem Schild mit der Beschriftung „Privatstraße“ war ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ angebracht. Darunter fand sich noch ein weiteres Schild mit dem Inhalt „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“. Zusätzlich waren vor der Ladestation Stellplatzmarkierungen aufgetragen worden.

„Wer nicht lädt, kann abgeschleppt werden!“ weiterlesen