„Lärmschutz“ gilt auch für leise(re) E-Fahrzeuge

Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehene Geschwindigkeitsbeschränkung (Zeichen 274) auch von dem Fahrer eines Elektrofahrzeugs zu beachten ist.

Ein E-Fahrzeug ist geräuscharm. Es verursacht zwar Abroll- und Windgeräusche bei der Fahrt, aber keinen störenden Motorenlärm wie ein Verbrenner. Kann dann eine Geschwindigkeitsbeschränkung überhaupt einen Lärmschutz bewirken?

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Leise, aber sehr schnell! Ist eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem E-Auto überhaupt möglich?

Elektrofahrzeuge haben ein hohes Drehmoment und beschleunigen ohne laute Motorengeräusche.

Wird man mit einer hohen Tempoüberschreitung geblitzt, steht eine Verurteilung wegen Vorsatzes im Raum. Der Betroffene muss bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem deutlich erhöhten Bußgeld rechnen, zudem kann ein Fahrverbot verhängt werden. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, kann diese bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes die Übernahme der Kosten verweigern.

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Wer nicht lädt, kann abgeschleppt werden!

Bereits im Jahre 2016 hatte das Amtsgericht Charlottenburg darüber zu entscheiden, ob der Nutzer eines Elektrofahrzeuges widerrechtlich parkt, wenn er sein Fahrzeug an einer Ladestation abstellt, ohne zu laden.

Was war geschehen?

Der Mieter eines BMW i3 merkte, dass ihm langsam der Strom ausging. Er suchte nach einer Ladestation. Diese fand er und zwar in einer Privatstraße. Unter dem Schild mit der Beschriftung „Privatstraße“ war ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ angebracht. Darunter fand sich noch ein weiteres Schild mit dem Inhalt „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“. Zusätzlich waren vor der Ladestation Stellplatzmarkierungen aufgetragen worden.

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